Die Global Intergovernmental Organization (CNU, Confederazione della Nazione Umana Unita, https://cnuhrd.org), eine führende internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte, hat kürzlich tiefe Besorgnis geäußert, über Maßnahmen der italienischen Steuerbehörde (Agenzia delle Entrate) zu Lasten von Körperschaften mit hohen moralischen und humanitären Zielen (EAS) in Italien. Insbesondere die willkürliche Deaktivierung von Steuernummern dieser Organisationen, ohne klare rechtliche Grundlagen, wirft erhebliche Fragen auf, nicht nur darüber, ob dieses Vorgehen korrekt ist, auch stellt sich die Frage, wer tatsächlich die Anweisungen zu diesem Vorgehen gibt.

Die internen Vorschriften der Steuerbehörde: ein Instrument der Gerechtigkeit oder der Behinderung?

Die CNU hat festgestellt, dass die Steuerbehörde oft die internen Weisungen auch nach außen anwendet. Diese regeln zwar die Arbeit der territorialen Büros, haben aber keine Gesetzeskraft. Diese Diskrepanz schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Legal und legitim gegründete Körperschaften, welche bestehenden Vorschriften vollständig einhalten, sehen sich plötzlich ihrer Handlungsfähigkeit beraubt, aufgrund von Verwaltungsmaßnahmen, die keine Grundlage in Rechtsnormen haben.

Da stellt sich natürlich die Frage: von wem kommen diese Anweisungen? Entscheidet die Steuerbehörde autonom, Organisationen mit humanitären Zielen ins Visier zu nehmen, oder gibt es ein höheres Mandat?

Ist es das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (MISE), welches die Wahrung der Rechte des Volkes und des Territoriums durch das Volk mißbilligt?  Dieser Zweifel ist mehr als legitim, ja sogar notwendig, um die wirklichen Absichten hinter solchen Maßnahmen verstehen zu können.

Ein Grundsatz der Verfassung: Das Recht auf Teilhabe und den Schutz der Rechte

Das Vorgehen der Steuerbehörde könnten ein ernstes verfassungsrechtliches Problem aufwerfen. Die italienische Verfassung fördert die aktive Teilnahme der Bürger am sozialen und politischen Leben. Die Artikel 2, 3 und 10 der Verfassung garantieren das Recht jedes Einzelnen auf Teilnahme am sozialen und politischen Leben und die Achtung internationaler Verträge im Bereich der Menschenrechte.

Die Rechtsprechung hat oft die Bedeutung der Gewaltenteilung und der Achtung der Rechtsnormen bekräftigt. Der Kassationsgerichtshof, z.B. in den Urteilen Nr. 21614/2016 und Nr. 25478 von 2015, bestätigte die Gültigkeit von Einrichtungen, die den EAS ähneln, die Bedeutung der Vermögenstrennung und der Einhaltung geltender Regeln an.

Ein Angriff auf die Handlungsfreiheit humanitärer Körperschaften?

Die CNU betont die Gefahr, dass dieses Vorgehen als direkter Angriff auf die Handlungsfreiheit humanitärer Einrichtungen, die zum Gemeinwohl und zum Schutz der Menschenrechte tätig sind, interpretiert werden kann. Die Deaktivierung der Steuernummer ohne solide rechtliche Begründung behindert nicht nur deren Arbeit, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen, die als Garanten für die Achtung der Grundrechte fungieren sollten.

Aufruf zu Transparenz und Wahrung der Gesetze

Die CNU fordert nun eine formale Klarstellung: Auf welcher rechtlichen Grundlage operiert die Steuerbehörde? Ist es legitim, dass interne Richtlinien, die sich nicht auf erkennbare und transparente Vorschriften stützen, das Leben und die Arbeit der Körperschaften mit hohe moralischen und humanitären Zielen (EAS) so drastisch beeinflussen?

Schlussfolgerung: Ein Aufruf zur Achtung der Verfassung und der Internationalen Prinzipien

Die CNU fordert die italienischen Institutionen auf, über die Konsequenzen dieser Maßnahmen nachzudenken und die verfassungsrechtlichen Prinzipien und die internationalen Verpflichtungen Italiens zu respektieren, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Haager Konvention verankert sind. Nur durch die korrekte Anwendung des Gesetzes und die Achtung für die Grundrechte kann ein Umfeld gewährleistet werden, in dem humanitäre Einrichtungen weiterhin zum Wohl der Gesellschaft tätig sein können.

In diesem Zusammenhang hat die CNU das Problem bereits den zuständigen UN-Büros gemeldet und diese aufgefordert, die Lage in Italien im Hinblick auf dessen internationalen Verpflichtungen zu überwachen. Die zuständigen Instituzionen sind aufgerufen, sich des Problems anzunehmen und einer zeitnahen und dauerhaften Lösung zuzuführen, im Einklang mit den Werten der Verfassung und der führenden Rolle, die Italien seit jeher immer im Bereich der Menschenrechte eingenommen hat.